Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Stand: August 2026

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die über den Onlineshop www.my-obd.de zwischen dem Kunden und

Hartmut Feldhaus
MY-OBD
Bollinger Hövel 12
49413 Dinklage
Deutschland

Telefon: +49 (0) 4443 9776401
E-Mail: [email protected]

geschlossen werden.

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.

(3) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand der Verträge können insbesondere sein:

• der Verkauf von Waren,

• der Verkauf von Diagnosegeräten und Diagnoseinterfaces,

• der Verkauf von Adaptern und Zubehör,

• der Verkauf oder die Bereitstellung von Software,

• die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, Freischaltungen und digitalen Inhalten,

• der Verkauf von Waren mit digitalen Elementen,

• sowie Kombinationen der vorgenannten Leistungen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Onlineshop.

(3) Bei Produkten, die Software, digitale Inhalte, Lizenzschlüssel oder Freischaltungen enthalten, können ergänzend Lizenz- oder Nutzungsbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers oder Rechteinhabers gelten, soweit der Kunde vor Vertragsschluss auf diese Bedingungen hingewiesen wird.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Mit der Einstellung eines Produktes in unseren Onlineshop unterbreiten wir dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(2) Der Kunde kann die zum Kauf vorgesehenen Produkte zunächst in den Warenkorb legen.

(3) Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben und den Inhalt des Warenkorbes jederzeit überprüfen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.

(4) Nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten sowie der Auswahl der Zahlungs- und Versandart werden dem Kunden die Bestelldaten abschließend angezeigt.

(5) Mit Betätigung der eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellschaltfläche nimmt der Kunde unser Angebot verbindlich an. Der Vertrag kommt damit zustande.

(6) Soweit der Kunde ein Sofortzahlungsverfahren oder einen externen Zahlungsdienstleister wie beispielsweise PayPal verwendet, kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges auf die Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet werden.

Nach Abschluss des dortigen Zahlungsvorganges wird der Kunde gegebenenfalls wieder in unseren Onlineshop zurückgeleitet.

(7) Individuelle Anfragen des Kunden zur Erstellung eines Angebotes sind unverbindlich.

Wir können dem Kunden daraufhin ein verbindliches Angebot, insbesondere per E-Mail, übermitteln.

Soweit im Angebot keine andere Frist angegeben ist, kann dieses innerhalb von fünf Tagen angenommen werden.

§ 4 Vertragssprache und Vertragstext

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Die Abwicklung der Bestellung sowie die Übermittlung der im Zusammenhang mit dem Vertrag erforderlichen Informationen erfolgt grundsätzlich per E-Mail.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch möglich ist.

Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Spamfiltern.

(4) Die wesentlichen Vertragsdaten werden dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung bzw. Vertragsabwicklung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die im jeweiligen Angebot angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzlich anfallenden Steuern, soweit im jeweiligen Angebot nicht aufgrund einer gesetzlich zulässigen Besonderheit ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

(2) Versandkosten sind nicht im Warenpreis enthalten, soweit nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung angeboten wird.

Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

(3) Die im Onlineshop angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellvorganges angezeigt.

(4) Soweit bei der jeweiligen Zahlungsart nichts anderes angegeben ist, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(5) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern, Einfuhrabgaben oder sonstige Gebühren entstehen.

Diese Kosten sind nicht Bestandteil unserer Preise und vom Kunden zu tragen.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Liefergebiet, Lieferzeit und mögliche Lieferbeschränkungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den im Onlineshop angegebenen Versandinformationen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Dritten über.

Dies gilt nicht, soweit der Verbraucher selbständig einen Beförderer beauftragt hat, der von uns zuvor nicht für die Ausführung der Beförderung benannt wurde.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Versendung auf dessen Gefahr, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuverkaufen.

Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe der offenen Forderungen an uns ab.

Wir nehmen diese Abtretung an.

(4) Der Unternehmer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

§ 8 Diagnosegeräte, Fahrzeug- und Funktionsabdeckung

(1) Bei Diagnosegeräten, Diagnoseinterfaces, Software, Adaptern und sonstigen Fahrzeugdiagnoseprodukten hängt der tatsächlich verfügbare Funktionsumfang unter anderem von folgenden Umständen ab:

• Fahrzeughersteller,

• Fahrzeugmodell,

• Baujahr bzw. Modelljahr,

• Motorisierung,

• Ausstattung,

• verbauten Steuergeräten,

• Software- und Firmwarestand des Fahrzeuges,

• Software- und Firmwarestand des Diagnosegerätes,

• Diagnoseprotokoll,

• länderspezifischer Fahrzeugausführung,

• sowie vom Hersteller eingesetzten Sicherheits- und Zugriffsmechanismen.

(2) Zu solchen Sicherheits- und Zugriffsmechanismen können insbesondere Security-Gateway-Systeme, SFD-, SGW- oder vergleichbare Herstellersysteme gehören.

(3) Bestimmte Funktionen können eine zusätzliche Freischaltung, Registrierung, ein Benutzerkonto, eine Internetverbindung, ein kostenpflichtiges Herstellerabonnement oder eine vom Fahrzeughersteller bereitgestellte Zugriffsberechtigung voraussetzen.

Soweit solche Leistungen nicht ausdrücklich Bestandteil des jeweiligen Angebotes sind, sind sie nicht im Kaufpreis enthalten.

(4) Angaben zu unterstützten Fahrzeugen und Funktionen beruhen auf dem zum Zeitpunkt der Produktbeschreibung verfügbaren Informationsstand, insbesondere auf Angaben der jeweiligen Hersteller sowie auf den für das Produkt verfügbaren Fahrzeug- und Funktionslisten.

(5) Eine allgemeine Angabe wie „unterstützt Fahrzeugmarke X“ bedeutet nicht automatisch, dass jede technisch mögliche Diagnose-, Codier-, Programmier-, Anpassungs-, Service- oder Stellgliedfunktion bei jedem Fahrzeug dieser Marke verfügbar ist.

Maßgeblich ist der im konkreten Angebot beschriebene Funktionsumfang.

(6) Wird für ein konkret bezeichnetes Fahrzeug oder eine konkret bezeichnete Funktion im individuellen Vertrag oder in der Produktbeschreibung ausdrücklich eine bestimmte Eigenschaft vereinbart, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden hinsichtlich dieser vereinbarten Beschaffenheit unberührt.

(7) Eine Garantie für eine bestimmte Fahrzeug- oder Funktionsabdeckung wird nur übernommen, wenn diese ausdrücklich als Garantie bezeichnet wird.

§ 9 Software, Lizenzschlüssel und digitale Inhalte

(1) Bei Software, Lizenzschlüsseln, Aktivierungscodes, Freischaltungen und sonstigen digitalen Inhalten ergibt sich der Umfang des eingeräumten Nutzungsrechts aus der jeweiligen Produktbeschreibung und gegebenenfalls aus den Lizenzbedingungen des jeweiligen Rechteinhabers.

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, erwirbt der Kunde kein Eigentum an der Software oder den daran bestehenden Urheberrechten, sondern lediglich das für die vertragsgemäße Nutzung erforderliche Nutzungsrecht.

(3) Softwarelizenzen können je nach Produkt an bestimmte Hardware, ein Diagnoseinterface, ein Diagnosegerät, einen Benutzeraccount oder einen Lizenzschlüssel gebunden sein.

Eine solche Bindung gilt nur, soweit sie sich aus der Produktbeschreibung oder den wirksam einbezogenen Lizenzbedingungen ergibt.

(4) Der Kunde darf technische Schutzmaßnahmen, Lizenzprüfungen oder Aktivierungsmechanismen nicht umgehen, soweit ihm dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.

(5) Soweit für die Nutzung eines digitalen Produktes eine Registrierung beim Hersteller oder bei einem Drittanbieter erforderlich ist, ist der Kunde für die wahrheitsgemäße Angabe der hierfür notwendigen Daten verantwortlich.

(6) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, gelten hinsichtlich des Widerrufsrechts die gesetzlichen Bestimmungen.

Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers kann insbesondere dann vorzeitig erlöschen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und der Verbraucher vor Beginn der Vertragsausführung die hierfür erforderlichen ausdrücklichen Erklärungen abgegeben hat.

(7) Die erforderlichen Erklärungen zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts werden, soweit erforderlich, gesondert im Bestellvorgang eingeholt.

§ 10 Updates und digitale Elemente

(1) Bei Waren mit digitalen Elementen sowie bei digitalen Produkten gelten hinsichtlich erforderlicher Aktualisierungen und Sicherheitsupdates die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Soweit für ein Produkt ausdrücklich ein bestimmter Updatezeitraum, beispielsweise ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre oder lebenslange Updates, zugesagt wird, ergibt sich dieser aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(3) Die Bezeichnung eines freiwilligen oder vertraglich zugesagten Updatezeitraums berührt gesetzlich bestehende Aktualisierungspflichten nicht.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, ihm bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, soweit dies für eine ordnungsgemäße Funktion oder Sicherheit erforderlich ist.

(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass unterlassene Aktualisierungen zu Funktionsbeeinträchtigungen oder Sicherheitsproblemen führen können.

Die gesetzlichen Regelungen über die Folgen einer unterlassenen Installation bleiben unberührt.

(6) Leistungen und Systeme von Drittanbietern, Fahrzeugherstellern oder externen Serverbetreibern können Änderungen unterliegen.

Soweit solche Drittleistungen nicht Bestandteil unserer eigenen vertraglichen Leistungspflicht sind, können wir deren dauerhafte unveränderte Verfügbarkeit nicht gewährleisten.

Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Pflichten des Kunden bei Diagnose- und Programmierarbeiten

(1) Diagnose-, Codier-, Anpassungs- und Programmierarbeiten dürfen nur entsprechend den für das jeweilige Produkt vorgesehenen technischen Voraussetzungen durchgeführt werden.

(2) Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass während kritischer Codier- oder Programmiervorgänge eine ausreichende Spannungsversorgung des Fahrzeuges und des Diagnosegerätes gewährleistet ist.

(3) Hinweise und Bedienungsanleitungen des Geräte-, Software- und Fahrzeugherstellers sind zu beachten.

(4) Vor Veränderungen an Steuergeräten, Codierungen oder Anpassungen ist der Kunde, soweit technisch möglich, dafür verantwortlich, vorhandene Einstellungen und Daten entsprechend den Herstellerempfehlungen zu sichern.

(5) Die vorstehenden Hinweise beschränken keine gesetzlichen Mängel- oder Schadensersatzrechte des Kunden.

§ 12 Gesetzliche Mängelhaftung

(1) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Bei Waren mit digitalen Elementen und digitalen Produkten gelten zusätzlich die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen.

(3) Der Verbraucher wird gebeten, die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Beschädigungen und Transportschäden zu überprüfen und uns Beanstandungen möglichst kurzfristig mitzuteilen.

Die Nichtbeachtung dieser Bitte hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers.

(4) Gegenüber Unternehmern leisten wir bei Mängeln nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder liegen die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vor, stehen dem Unternehmer die weiteren gesetzlichen Mängelrechte zu.

(6) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die Verkürzung gilt nicht:

• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,

• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

• bei Übernahme einer Garantie,

• soweit zwingende gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen,

• sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Verkürzung gesetzlich nicht zulässig ist.

(7) Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches, bleiben die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach § 377 HGB, unberührt.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

• soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben,

• sowie soweit wir ausdrücklich eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

(2) Einzelheiten zu Voraussetzungen, Fristen und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Abschluss der Bestellung zur Verfügung gestellt wird.

(3) Für digitale Inhalte und Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Besonderheiten hinsichtlich des Beginns und eines möglichen vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts.

(4) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

Dies gilt nicht, soweit die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 16 Rechtswahl

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(3) Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 17 Gerichtsstand bei Unternehmern

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(2) Gleiches gilt gegenüber Unternehmern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, soweit eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.

§ 18 Verbraucherschlichtung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Hartmut Feldhaus
MY-OBD
Bollinger Hövel 12
49413 Dinklage
Deutschland

Telefon: +49 (0) 4443 9776401
E-Mail: [email protected]
Internet: www.my-obd.de

2. Wesentliche Merkmale der Waren und Leistungen

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren, digitalen Inhalte und sonstigen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Onlineshop.

3. Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und die Möglichkeiten zur Berichtigung von Eingabefehlern ergeben sich aus § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus dem jeweiligen Bestellvorgang.

Der Kunde kann seine Eingaben vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung mit den üblichen Eingabemöglichkeiten seines Browsers und des Onlineshops korrigieren.

4. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

5. Preise und Versandkosten

Die Preise und gegebenenfalls anfallenden Versandkosten werden im jeweiligen Produktangebot sowie während des Bestellvorganges ausgewiesen.

6. Zahlungsbedingungen

Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Onlineshop und während des Bestellvorganges angezeigt.

7. Lieferbedingungen

Lieferzeiten, Liefergebiete und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen ergeben sich aus den Angaben im jeweiligen Angebot sowie den Versandinformationen des Onlineshops.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Für Unternehmer gelten ergänzend die Regelungen in § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Widerrufsrecht

Verbraucher werden gesondert über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informiert.

Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden im Onlineshop gesondert zur Verfügung gestellt.

10. Speicherung und technische Zugänglichkeit

Die für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung in Textform zur Verfügung gestellt.

Der Kunde kann die im Browser angezeigten Vertragsinformationen vor Abgabe seiner Bestellung über die Speicher- und Druckfunktionen seines Endgerätes sichern.

Stand: August 2026